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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Engel & Zickert GbR (Engel Rocks), Bolkerstr. 35, 40213 Düsseldorf

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Lieferungen und Leistungen der Firma Engel & Zickert GbR (nachfolgend „Engel Rocks“ bezeichnet).

2. Mit seiner Bestellung in einem der Geschäftslokale von Engel Rocks, über Telefax, E-Mail, Telefon oder über das Internet hat der Besteller den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausdrücklich anerkannt und deren Kenntnisnahme bestätigt. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, Engel Rocks stimmt der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Warenangebot und Vertragsschluss

1. Bei dem angebotenen Sortiment von Engel Rocks - sei es im Ladenlokal oder im Internet - handelt es sich im Rechtssinne um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden. Sämtliche Angebote von Engel Rocks sind daher freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des zwischenzeitigen Verkaufs.

2. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Besteller gegenüber Engel Rocks ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages.

3. Das auf dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete Angebot des Bestellers nimmt Engel Rocks dadurch an, dass es die Ware an den Besteller versendet und/oder eine separate Auftragsbestätigung erteilt.

4. Engel Rocks ist berechtigt, Modelle infolge von Rohmateriallieferungen, Fertigungsanforderungen oder aus modischen oder aus anderen sachlich berechtigten Gründen zu ändern, wenn und soweit solche Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Kaufpreise, Bestellmenge, Zahlungsarten

1. Es gelten die Kaufpreise, welche auf der Webseite oder im Ladenlokal von Engel Rocks zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes ausgewiesen sind. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den jeweiligen Kaufpreisen enthalten.

2. Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten für die Lieferungen von Engel Rocks infolge von Änderungen der Rohstoffpreise, Arbeits- und Transportkosten oder Steuern, Abgaben und Zölle nachweisbar verändern, ist Engel Rocks berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Die Preisänderung ist der Höhe nach auf maximal 15 % (fünfzehn Prozent) begrenzt.

3. Engel Rocks liefert die Ware zuzüglich der Zahlung der postüblichen jeweils geltenden Versandkosten. Die Preise für Lieferungen ins Ausland sind zusätzlich von Fracht- und Zollkosten abhängig. Sie können unter E-Mail office@engelrocks.de erfragt werden.

4. Engel Rocks erteilt mit jeder Warenlieferung eine Rechnung. Sie können unter folgenden Zahlungsmodalitäten wählen:

Zahlung vor Versand (Vorkasse) mit Überweisung oder über www.sofortüberweisung.de, mit Kreditkarte via Paypal oder per Nachnahme. Für die Zahlungsmodalitäten und Lieferfristen gilt dabei Folgendes:

a. Zahlung vor Versand (Vorkasse): Wir bitten Sie, innerhalb einer Woche nach Kaufabschluss, den ausstehenden Betrag zu überweisen. Kontoinhaber:

Kontoinhaber: Paul Zickert

Kontonummer: 376062601

BLZ: 30070010

Kreditinstitut: Deutsche Bank

SWIFT: DEUTDEDDXXX

IBAN: DE14300700100376062601

b. Zahlung mit Kreditkarte via Paypal: Die Lieferung der Ware erfolgt in diesem Fall innerhalb von spätestens 7 Tagen nach Vertragsschluss bzw. nach den in §5 der AGB lautenden Lieferzeiten.

c. Zahlung per Nachnahme: Die Kaufpreiszahlung erfolgt in bar im Moment der Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen. Die Lieferung der bestellten Ware(n) erfolgt in diesem Fall innerhalb von spätestens 10 Tagen nach Kaufabschluss bzw. nach den in §5 der AGB lautenden Lieferzeiten.

5. Bei einem Kauf in einem der Geschäftslokale erfolgt die Bezahlung des Bruttokaufpreises bar oder per EC- oder VISA-Karte.

6. Gegen die Zahlungsansprüche von Engel Rocks kann der Käufer nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten, im jeweiligen Verfahren entscheidungsreifen oder mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, das auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

_________________________________________________________________

§ 4 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

1. Im Rahmen bestehender Verbraucherschutzrechte haben Verbraucher das Recht, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware an Engel Rocks zu widerrufen. Personalisierte und bereits angefertigte Ware ist von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Besteller oder dem empfangsberechtigten Dritten und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Hierfür ist der Besteller beweispflichtig. Vertretungsberechtigter Ansprechpartner ist Paul Zickert. Der Widerruf ist zu richten an:

Engel Rocks

Engel & Zickert GbR

Bolkerstr. 35

40213 Düsseldorf/Deutschland

Telefon: +49 211 86 29 726

Fax: +49 211 86 29 749

Web: engelrocks.de

E-Mail: office@engelrocks.de

Die Rücksendung ist an die bezeichnete Adresse zu senden.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, ist der Besteller insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache ein Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder, wenn sie zu einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerufsbelehrung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.

4. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen, für welche die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar sind (z.B. bei stationärem Verkauf im Ladenlokal).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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§ 5 Lieferung, Annahme und Gefahrübergang

1. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen an die vom Besteller angegebene Anschrift. In den vier Wochen vor Weihnachten erfolgt die Lieferung nach etwa 7-10 Werktagen.

2. Der Besteller ist verpflichtet die ihm angebotene Ware anzunehmen; andernfalls kommt der Besteller in Annahmeverzug. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, wird die Ware auf Kosten und auf Gefahr des Käufers eingelagert.

3. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über.

4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller in Annahmeverzug befindet.

5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen und Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten durchzuführen.

6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Engel Rocks, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller hierdurch Schadenersatzansprüche erwachsen. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die von Engel Rocks nicht  zu vertreten sind und durch die Engel Rocks die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, Aussperrung, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, gleichgültig ob sie bei Engel Rocks oder Vor- oder Unterlieferanten von Engel Rocks eintreten. In diesen Fällen ist der Besteller seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als die ganz oder teilweise noch ausstehende Lieferung wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 6 Gewährleistung

1. Liegt ein Mangel der Ware vor, so kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Besteller hat in diesem Fall die Ware zunächst auf seine Kosten an Engel Rocks zu senden. Verweigert der Besteller die Vorlage der Ware, so ist Engel Rocks von der Mängelhaftung befreit.

2. Kann eine Nacherfüllung nicht erfolgen, ist der Besteller wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ersetzte Ware wird das Eigentum von Engel Rocks.

3. Ist der Besteller Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, Engel Rocks gegenüber Mängel (z.B. Transportschäden) unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

4. Engel Rocks haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Engel Rocks, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Engel Rocks keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung auch für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus der Verpflichtung bei Vertragsverhandlungen ausgeschlossen. Engel Rocks haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und/oder Folgeschäden.

6. Die Lieferung von Sonderposten oder Räumungsware erfolgt, sofern ein Preisnachlass von mindestens 20 % gewährt wird, stets unter Ausschluss von Umtausch- oder Rücktrittsrechten sowie Mängelansprüchen wegen bekannter oder offensichtlicher Mängel.

§ 7 Schutzrechte

1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder des Urheberrechtes durch die von Engel Rocks gelieferte Ware Ansprüche erhebt, hat der Besteller Engel Rocks hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er darf in keinem Fall eine Schutzrechtsverletzung anerkennen. Engel Rocks bleiben ausschließlich alle Abwehrmaßnahmen vorbehalten.

2. Wenn der Käufer die Ware in einer Weise verkauft oder ändert - einschließlich der Hinzufügung einer Marke -, dass gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrechte eines Dritten verletzt werden, ist der Käufer für eine solche Verletzung allein haftbar und verpflichtet, Engel Rocks von allen daraus resultierenden Ansprüchen des Dritten, gleich welcher Art, freizustellen.

3. Der Käufer darf ihm gelieferte Engel Rocks-Waren nicht kopieren oder nachahmen. Das Gleiche gilt für alle Engel Rocks-Werbematerialien oder -Bestellunterlagen. Bei Verstößen hiergegen kann Engel Rocks sofort alle Vertragsbeziehungen beenden, insbesondere von offenen Kaufverträgen zurücktreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung durch Engel Rocks erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller aus allen Verträgen.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware von Engel Rocks im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Engel Rocks kann dieses Recht widerrufen und gelieferte Ware zurücknehmen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug kommt, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder sein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware auf Dritte überträgt. In der Rücknahme der Ware durch Engel Rocks liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht von Engel Rocks ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Engel Rocks kann die Ware frei verkaufen. Der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verkaufskosten anzurechnen.

§ 9 Internetauftritt

Engel Rocks bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf seiner Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Engel Rocks übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf ihren Websites bereitgestellten Informationen. Gleiches gilt für die Inhalte externer Websites, auf welche diese Seiten über Hyperlinks direkt oder indirekt verweisen und auf deren Inhalt Engel Rocks keinen Einfluss hat.

§ 10 Datenschutz

1. Engel Rocks nutzt die erhobenen Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienst-Datenschutzgesetzes (TDDSG) von Engel Rocks gespeichert und verarbeitet.

2. Meldet sich der Besteller für den „Engel Rocks Newsletter“ an, wird die E-Mail-Adresse des Bestellers ausschließlich zum Zwecke der Werbung verwendet.

3. Der Besteller verfügt jederzeit über das Recht zur kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten. Ein entsprechender Wunsch des Bestellers kann an die unter Ziffer 4 Nr. 1 dieser AGB aufgeführte Anschrift mitgeteilt werden.

§ 11 Salvatorische Klausel

1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Regelung hinsichtlich des Schriftformerfordernisses.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben diese im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann dasjenige gelten, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der einzelnen AGB-Klauseln vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Klausel herbeizuführen. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.

Stand April 2013

 

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